Kapitol-Attacke: Trump klagt gegen Ladung vor U-Ausschuss

Trumps Anwälte reichten am Freitag bei einem Gericht in Florida eine Klage ein, um die Vorladung anzufechten. Darin argumentieren sie, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, Trump zu einer Aussage zu zwingen. Außerdem verstoße die Vorladung auch gegen das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.

Mehrtägige Befragung unter Eid

Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab Montag für eine mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Es war eine selten vorkommende Eskalation. Trump hatte nach der Vorladung zunächst offengelassen, wie er sich dazu verhalten würde.

Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden sei. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Der Ausschuss im Repräsentantenhaus arbeitet die Attacke auf.