Tschechischer Wahlsieger mit Regierungsbildung beauftragt

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat den Sieger der Parlamentswahlen vom Oktober, Petr Fiala, mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies teilte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Dienstag in einer Aussendung mit. Zeman fügte sich damit dem Willen der siegreichen Oppositionsparteien, die am Vortag bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hatten und über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus verfügen.

Zeman gilt als Unterstützer des scheidenden Ministerpräsidenten Andrej Babis, dessen liberalpopulistische Partei ANO bei dem Urnengang am 8. und 9. Oktober überraschend nur auf dem zweiten Platz hinter dem rechtsgerichteten Oppositionsbündnis Spolu gelandet war. Der Zusammenschluss der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der konservativen TOP 09 war mit ODS-Chef Fiala als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen. Spolu einigte sich daraufhin mit dem zweiten Oppositionsbündnis, bestehend aus der Piratenpartei und der Bürgermeisterpartei STAN, auf eine gemeinsame Regierung.

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