U-Ausschuss: Nehammer sieht bei Video Justiz am Zug

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht bei der Übermittlung des gesamten Ibiza-Videos an den dazugehörigen U-Ausschuss das Justizressort am Zug. Bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag verwies er auf die entsprechende Rechtsmeinung seines Ministeriums, die auch von der Finanzprokuratur unterstützt werde.

Schließlich habe die Exekutive im Auftrag der Staatsanwaltschaft gehandelt und diese habe jederzeit Zugriff auf das Video. Da sie dem Justizministerium unterstellt sei, müsse dieses das Video an den Untersuchungsausschuss weiterleiten. Er halte es für ganz wichtig, dass das Gremium das Bildmaterial "so rasch als möglich" erhalte.

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