Über hundert Festnahmen bei Protesten in Weißrussland

Bei Protesten der Opposition in mehreren weißrussischen Städten hat die Polizei nach Angaben von Aktivisten mehr als hundert Menschen festgenommen, darunter mehrere für ausländische Medien tätige Journalisten. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna am Samstag mitteilte, nahm die Polizei landesweit etwa 140 Menschen in Gewahrsam, fünf von ihnen wurden demnach geschlagen.

In der Hauptstadt Minsk hatten sich Hunderte Menschen versammelt, um ihre Unterschrift für die Kandidatur von Oppositionspolitikern bei der Präsidentschaftswahl im August abzugeben. Es bildeten sich lange Warteschlangen, einige Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko hatten Lautsprecher und Fahnen dabei.

Am Abend löste die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung auf. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie mehrere Teilnehmer festgenommen wurden, Wjasna bezifferte ihre Zahl auf 80. Weitere Festnahmen gab es demnach unter anderem in den Städten Bobruisk, Witebsk, Brest und Mogilew. Unter den fünf Demonstranten, die von den Sicherheitskräften geschlagen wurden, war laut Wjasna auch ein Minderjähriger.

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Festgenommen wurden auch Journalisten des US-Auslandssenders Radio Free Europe, des polnischen Fernsehsenders Belsat sowie ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Die meisten der Reporter wurden nach Angaben ihrer Medien inzwischen freigelassen, einige warteten dagegen noch auf eine Anhörung.

Am 9. August finden in Weißrussland (Belarus) Präsidentschaftswahlen statt, Lukaschenko kandidiert dabei für seine sechste Amtszeit. Bis Freitag konnten Politiker, die bei der Wahl gegen Lukaschenko antreten wollen, Unterschriften sammeln.

Am Donnerstag war der wichtigste Herausforderer Lukaschenkos festgenommen worden. Dem Geschäftsmann Viktor Babariko werden nach Angaben der Ermittler Finanzvergehen vorgeworfen. Am Freitag teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe ein Strafverfahren wegen der Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Babariko drohen bis zu 15 Jahre Haft. Zuvor waren bereits weitere prominente Regierungskritiker festgenommen worden, darunter der Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch und der beliebte Video-Blogger Sergei Tichanowsky.

Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit eiserner Hand. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.