Ukraine-Erklärung der Regierung im Nationalrat

Zu Wort kommt neben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, die Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) vertritt, der bei einer Migrationskonferenz in Ungarn weilt.

Bei der Sitzung wird auch eine legistische Klarstellung getroffen, wer Ausnahmegenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern nach Russland erteilen kann. Diese Aufgabe fällt dem Justizressort zu, auch bei Angelegenheiten, die eigentlich in die Kompetenz der Länder fallen.

Das war es aber noch nicht mit Sondersitzungen in der Woche. Am Dienstag kommt der Nationalrat schon wieder zusammen, diesmal auf Wunsch der Freiheitlichen mit dem Fokus auf Asyl und Nein zu den Russland-Sanktionen.