Ukrainische Geflüchtete bekommen mehr Angebote

Das hat am Mittwoch der Menschenrechtsausschuss gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Damit sollen Deutschkurse und andere staatliche Integrationsangebote auch den hier gestrandeten Ukrainern zugänglich gemacht werden, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Zudem geht es um Erleichterungen bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen und die Sicherung des Schulbesuchs ukrainischer Kinder. So wird eine Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen oder Berufsqualifikationen von Ukrainern auch in jenen Fällen ermöglicht, in denen die erforderlichen Unterlagen aufgrund der Fluchtsituation nicht vorgelegt werden können. Die Behörden können dann - analog zur Regelung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte - andere Verfahren wie Prüfungen, Arbeitsproben und Gutachten anwenden.

Änderungen im Bildungsdokumentationsgesetz zielen auf die Verarbeitung von Daten von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine ab, um ihren Schulbesuch sicherzustellen.

Die FPÖ sieht den falschen Fokus. Statt die Betroffenen zum Bleiben zu motivieren, wäre es besser, jene Vertriebenen, die in die Ukraine zurückkehren können, besser zu unterstützen.