Ungarn gegen EU-Vorschlag zu Rechtsstaatlichkeits-Sanktionen

Die ungarische Regierung lehnt den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vehement ab. Der Vorschlag sei "inakzeptabel", erklärte Justizministerin Judit Varga am Dienstagabend auf Facebook. Er würde eine einseitige Änderung der EU-Verträge bedeuten und damit gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union verstoßen. Varga sprach in diesem Zusammenhang von "Erpressung".

Der deutsche EU-Vorsitz will am Mittwoch bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten seinen Vorschlag für finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Abstimmung stellen. Er sieht die Kürzung oder Streichung von Geldern vor, wenn Rechtsstaatsverstöße die EU-Finanzen betreffen. Nötig für eine Annahme ist eine qualifizierte Mehrheit - dies wären mindestens 15 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU stehen.

Erstmals veröffentlicht die EU-Kommission am Mittwoch zudem Berichte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten. Besonders im Fokus stehen dabei Ungarn und auch Polen. Gegen beide Länder läuft seit Jahren ein EU-Strafverfahren wegen Verstößen in diesem Bereich. Im Streit darum hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Rücktritt der Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova gefordert, nachdem diese ihn wegen der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit scharf kritisiert hatte.

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