Ungarns Ministerpräsident Orbán kommt nach Wien

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch. Schwerpunktthemen des Treffens sind laut Bundeskanzleramt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration. Nehammer will mit Orbán auch über dessen umstrittene Aussagen zu "Rassenvermischung" und Gaskammern sprechen.

Orbán hatte am Samstag in einer Rede im rumänischen Kurort Baile Tusnad der "Rassenvermischung" eine heftig kritisierte Absage erteilt. Auch mit einem auf die NS-Gaskammern anspielenden Scherz sorgte er für Empörung. Nehammer hatte am Mittwoch nach dem Sommerministerrat zugesagt, den ungarischen Regierungschef darauf anzusprechen.

Zwischen Ungarn und der EU-Kommission herrscht derzeit zudem ein Konflikt wegen des Rechtsstaatsmechanismus, den die Kommission im April unter anderem wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch des Verdachts auf Korruption und Freunderlwirtschaft bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Ungarn ausgelöst hat. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens kann die Kommission dem Rat der EU-Mitgliedsländer einen Vorschlag zur Streichung von Budgetmitteln für Ungarn machen. Eingefroren sind in dem Streit bereits Hilfen für das Land in Höhe von 7,2 Mrd. Euro aus dem Corona-Aufbaufonds.

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