Universitäten wollen Budget-Krisengipfel

Die Universitäten fordern angesichts ihrer angespannten Finanzlage die Abhaltung eines Krisengipfels. Die im Budget in Aussicht gestellten 500 Mio. Euro zur Abfederung der Teuerung bis 2024 seien "definitiv nicht ausreichend", hieß es nach einer Plenarsitzung der Universitätenkonferenz (uniko) am Montag. "Die 500 Mio. für die nächsten zwei Jahre werden zur Gänze von den Energie- und Mietkosten aufgefressen, für die anstehenden Gehaltsverhandlungen bleibt uns kein Spielraum."

"Ein massiver Rückbau, vor dem wir schon seit Monaten gewarnt hatten, ist keine Drohung, sondern eine logische Konsequenz, wenn wir die zugesagte Summe den prognostizierten Mehrkosten gegenüberstellen", betonte uniko-Präsidentin Sabine Seidler in einer Aussendung. "Dass Inflation, Energiepreise und Mieten seit unserem ersten Hilferuf im Frühjahr dramatisch gestiegen sind, ist kein Geheimnis. Warum hätten daher einzig die Ausgaben der Universitäten auf dem Stand von April, als wir bereits ein Budgetloch von 500 Millionen für die LV-Periode 2022-24 beziffert hatten, stehen bleiben sollen?"

Grundsätzlich werden die Finanzmittel der Universitäten unabhängig vom jährlichen Budget des Finanzministers verhandelt. Die Unis bekommen dabei über sogenannte Leistungsvereinbarungen ein jeweils über drei Jahre laufendes Globalbudget. Die derzeit geltenden Leistungsvereinbarungen sind für die Jahre 2022-2024 abgeschlossen - die Höhe der Budgetmittel wurde dabei aber bereits im Oktober 2020 festgelegt, als man noch von einer Inflation um die zwei Prozent ausging.

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Aufgrund der stark steigenden Teuerung hatten die Unis im Frühjahr ein Budgetplus von knapp 500 Mio. Euro bis 2024 gefordert, vor rund drei Wochen war dann von einem Mehrbedarf von 1,2 Mrd. Euro die Rede. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) verteidigte zuletzt die zusätzliche halbe Milliarde Euro als "schönen Erfolg" - die kurz vor der Budgetpräsentation erhobene Mehrforderung sei nicht absehbar gewesen.

Die Unis verhandeln den Gehaltsabschluss des Großteils ihrer Mitarbeiter mit der Gewerkschaft selbst. Sie orientieren sich dabei aber am Beamtenabschluss.