Strache-Prozess: Urteil in Neuauflage möglich

Der ehemalige FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache war in der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden, das Oberlandesgericht Wien hob das Urteil allerdings auf.

In dem Verfahren geht es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Der mitangeklagte Klinik-Betreiber Walter Grubmüller hatte der Bundes-FPÖ insgesamt 12.000 Euro für einen - in der parlamentarischen Praxis eigentlich aussichtslosen Initiativantrag der damaligen Oppositionspartei - gespendet. Grubmüller erhielt ursprünglich zwölf Monate bedingte Haft.

Eigentlich war bereits Ende des vergangenen Jahres ein Urteil erwartet worden, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt am eigentlich letzten Prozesstag kurzfristig und überraschend aber weitere Beweisanträge. Als weitere Zeugen geladen wurden zwei FPÖ-Abgeordnete, deren Unterschrift sich auf dem Initiativantrag befindet: Der nunmehrige Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer und Peter Wurm.