US-Kongress verabschiedet Haushaltspaket über Wahlen hinaus

Der US-Kongress hat ein Haushaltspaket für die nächsten zwei Jahre verabschiedet und damit die Gefahr eines möglichen Regierungsstillstands über die Präsidentenwahl 2020 hinaus abgewendet. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag auch eine Mehrheit im Senat für das Budget und für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze.

67 Senatoren stimmten für den von der Regierung von Präsident Donald Trump und führenden Vertretern aus dem Kongress ausgehandelten Kompromiss. 28 votierten dagegen.

Widerstand gegen die steigenden Ausgaben gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Im Senat stimmten am Donnerstag 29 Republikaner für das Paket und 23 dagegen. Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen. Er warb kurz vor der Abstimmung um Zustimmung im Senat. "Der Budget-Deal ist phänomenal für unser großartiges Militär, für unsere Veteranen, und für Jobs, Jobs, Jobs", teilte er auf Twitter mit. An die Adresse seiner Parteifreunde schrieb der US-Präsident, es werde viel Zeit geben, Ausgaben wieder zu senken.

Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt aber allein beim Kongress. Bleibt die Obergrenze bestehen, kann kein neues Geld geliehen werden und die Regierung kann ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen. Dies hätte gedroht, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen wäre.

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