USA fordern Rückkehr zu Demokratie in Tunesien

Die USA haben den tunesischen Präsidenten Kais Saied aufgefordert, nach seiner Übernahme der Regierungsgewalt am Sonntag schnell wieder auf einen demokratischen Weg zurückzukehren. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, rief Saied auf, rasch eine von einem "fähigen" Ministerpräsidenten geführte Regierung zu bilden. Auch solle das gewählte Parlament seine Arbeit in Kürze wieder aufnehmen.

Die neue Regierung solle die Wirtschaft Tunesiens und die Corona-Pandemie bekämpfen, so Sullivan laut einer Mitteilung des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. Präsident Saied hatte die Regierung am Sonntag abgesetzt und auch das Parlament ausgesetzt. Er begründet sein Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Korruption im Land zu bekämpfen. Kritiker werfen dem Rechtsprofessor vor, in Wirklichkeit den Einfluss der islamischen Ennahdha-Partei zurückdrängen zu wollen. Diese bezeichnet das Vorgehen Saieds als "Putsch".

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