USA und EU bereit zu weiteren Russland-Sanktionen

Die USA und die Europäische Union haben ihre Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekundet. Die westlichen Verbündeten hätten "einen breiten Konsens" über die Notwendigkeit erzielt, den Druck auf Russland durch neue Sanktionen zu erhöhen, erklärte die italienische Regierung am Dienstagabend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte: "Wir werden unsere Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen."

Die Erklärungen folgten auf eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7 und ihrer osteuropäischen NATO-Partner. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hob nach dem virtuellen Treffen die Wirksamkeit der bereits verhängten Sanktionen hervor. "Unsere Maßnahmen treffen Russland und Putin hart." Die Sanktionen zeigen eine sehr, sehr deutliche Wirkung." Die nächsten Schritte würden "in enger Abstimmung" mit den westlichen Partnern vorbereitet.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Verbündeten seien sich einig, dass der Kremlchef Wladimir Putin den Krieg sofort beenden müsse und dass Russland "noch höhere Kosten" auferlegt würden, "bis er dies tut". Nach Angaben Frankreichs ist der Westen entschlossen, seine Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und neue Sanktionen zu verhängen, falls Moskau den Krieg fortsetze.

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Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, erklärte, bei der Videokonferenz seien Möglichkeiten erörtert worden, Russland weiterhin "hohe wirtschaftliche Kosten" aufzuerlegen.