Van der Bellen: Österreich wird "Annexion" nie akzeptieren

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag seinen lettischen Amtskollegen Egils Levits in Wien getroffen. Hauptthema des Gesprächs sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen gewesen, erklärte der Bundespräsident auf Twitter. Die für Freitag geplante "Aufnahme" der okkupierten Gebiete in Russland sei "eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können", betonte Van der Bellen.

Die Annexion der Gebiete sei "ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte Van der Bellen weiter. Die zuvor "durchgeführten Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen".

Levits nimmt am Freitag am Festakt zum "Verfassungstag" in Wien teil. Dabei sprach der lettische Staatspräsident über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Levits wurde vom Verfassungsgerichtshof eingeladen. Er war 15 Jahre Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und 10 Jahre am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie in den 1990-er Jahren Botschafter in Wien.

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Russland will die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja am Freitagnachmittag feierlich eingliedern. Moskau würde danach ukrainische Rückeroberungsversuche der Gebiete als Angriffe auf Russland betrachten, teilte der Kreml mit.