Verfassungsschutz nahm sich Staatsfeinde vor

In einer koordinierten Aktion sind die österreichischen Verfassungsschutzbehörden bundesweit gegen staatsfeindliche Verbindungen vorgegangen. Unter der Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde bereits am Donnerstag in fünf Bundesländern gegen sieben Personen, welche der Staatsverweigererszene zugeordnet werden, eingeschritten, teilte das Innenministerium mit. Neben Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen kam es auch zu zwei Festnahmen.

Bei der Aktion waren neben der DSN auch Staatsanwaltschaften, Landespolizeidirektionen sowie andere Einheiten der Polizei involviert. In Summe waren 55 Einsatzkräfte beteiligt. Bei Hausdurchsuchungen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und Tirol wurden bei sieben Personen elektronische Geräte und Datenträger, eine Armbrust und mehrere Reichsbürgerausweise sichergestellt. Gegen vier Frauen und drei Männer wird nun wegen Staatsfeindlicher Verbindung, Nötigung, Betrug oder Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt.

Während einer Amtshandlung in Tirol versuchten zwei Männer außerdem, die Arbeit der Polizei zu behindern. Sie wurden vor Ort wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorläufig festgenommen. In Vorarlberg wurden darüber hinaus drei Gefährderansprachen nach dem Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz durchgeführt.

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"Die Pandemie, aber auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt", kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Aktion. Die Entwicklung werde durch die DSN genau beobachtet und analysiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterstrich in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des gemeinsamen Handelns gegen derartige Strukturen: "Staatsfeindliche Verbindungen sind eine ernsthafte Bedrohung für die gelebten demokratischen Strukturen Österreichs."