Visa-Erleichterungen für RussInnen in der EU ausgesetzt

Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt.

So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten, unter ihnen Österreich, und 4 weitere europäische Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz). Von den derzeit 27 EU-Staaten sind nur Bulgarien, Zypern, Kroatien, Irland und Rumänien keine Schengen-Mitglieder.

Die Antragsgebühr für ein Visum beträgt ab sofort 80 statt 35 Euro. Zudem ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeit wird länger und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt.

Die EU-Kommission gab den EU-Staaten am Freitag Leitlinien zur Visavergabe an die Hand und stellte klar, dass die "Konsulate eine strikte Bewertung der Sicherheitsrisiken vornehmen" sollten. Dies könne dazu führen, dass die Ausstellung von Visa verweigert werde und bestehende gültige Visa aufgehoben werden. Die Staaten hätten "großen Ermessensspielraum sowie eine Grundlage für eine eingehendere Prüfung von Anträgen".

Zugleich stehe die EU Antragstellern weiter offen, "die aus dringenden Gründen reisen, insbesondere Familienangehörigen von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft". Für sie könnten die Mitgliedstaaten die Visumgebühr beispielsweise reduzieren oder komplett erlassen.

Das Visaerleichterungsabkommen war im Juni 2006 unter österreichischer Ratspräsidentschaft beim 17. EU-Russland-Gipfel in Sotschi vom russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem damaligen Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) und der damaligen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner unterzeichnet worden.

Das Visaabkommen gilt seit 2007. Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden die Erleichterungen bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt.