Volksbegehren und Umweltförderung im Nationalrat

Zwei Volksbegehren, Beschlüsse zum verlängerten Finanzausgleich und die Reform der Umweltförderung stehen auf dem Programm des Nationalrats am Mittwoch. Vor Beginn der Sitzung tagt der Immunitätsausschuss. Er wird der behördlichen Verfolgung von ÖVP-Klubchef August Wöginger in der Causa Finanzamt-Besetzung wohl zustimmen, nachdem sich dieser selbst für die Auslieferung ausgesprochen hat. Der Beschluss im Plenum erfolgt dann am Donnerstag.

Zum Auftakt gibt es eine Aktuelle Stunde mit dem ÖVP-Wunschthema Arbeitsmarkt, danach auf Veranlassung der Grünen eine Aktuelle Europastunde zu "Menschenrechts- und Umweltverbrechen in Lieferketten". Dann sind die beiden Volksbegehren - gegen die Impfpflicht und für regionalen Einkauf - in "Erster Lesung" an der Reihe. Die SPÖ plant einen "Dringlichen Antrag" zum Teuerungsausgleich, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll dazu Stellung nehmen. Debattiert wird zudem der Sportbericht für 2020, und auch ein Berufskraftfahrerqualifikationsregister wird geschaffen.

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