Von der Leyen mahnt EU zu härteren Positionen

Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen, so Von der Leyen.

Als Beispiel nannte die frühere deutsche Verteidigungsministerin den Umgang mit China. Die Volksrepublik sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union. "Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China."

Man wolle weiter gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen. "Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht", kündigte von der Leyen an, die mit einer neuen Kommission am 1. Dezember ihr Amt antritt. Zudem werde man einer "ungezügelten Einkaufstour oftmals staatlich subventionierter ausländischer Unternehmen" Schranken setzen. Auch dies zielt auf China.

Einen entschiedeneren Kurs kündigte von der Leyen aber gegenüber IT-Unternehmen aus den USA an. Diese müssten künftig in der EU in "angemessener Höhe" Steuer zahlen.