Von der Leyen sieht EU beim Budget "weit auseinander"

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten beim Gipfel am Freitag erstmals über die generelle Größe des Mehrjahreshaushaltes sowie über Bedingungen wie Rechtstaatlichkeit reden. Österreich tritt zusammen mit den Nettozahlern Dänemark, Schweden und Niederlande für eine Beibehaltung der Ausgabenobergrenze von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung ein. Die Mehrheit der EU-Staaten fordert eine Erhöhung auf 1,11 Prozent, so wie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.

Für sie sei entscheidend, dass die Modernisierung des EU-Haushalts vorankomme, sagte von der Leyen. Insbesondere Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel, für Innovation und Digitalisierung würden Europa voranbringen. "Hier ist noch ein starkes Stück Arbeit vor uns", so von der Leyen.