Vorerst keine Einigung auf neue EU-Sanktionen gegen Moskau

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Mittwoch nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können, die zum Jahrestag der Invasion der Ukraine am Freitag in Kraft treten sollten. Die Verhandlungen würden am Donnerstag fortgesetzt, sagten mehrere Diplomaten. Einer der Diplomaten ging von einem noch rechtzeitigen Beschluss aus: "Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass morgen schnell eine Einigung erzielt wird." Diese könne dann am Freitag formell beschlossen werden.

Geplant ist das bisher umfangreichste Sanktionspaket der EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche ein Volumen von rund elf Milliarden Euro angekündigt. Die Diplomaten sagten, manche Länder sträubten sich gegen Geldstrafen, die bei Nichteinhaltung der Sanktionen vorgesehen seien. Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem ein Import-Verbot für russischen Kautschuk und Export-Verbote für technische Ausrüstung und kriegswichtige Ersatzteile vor.

Die EU-Kommission möchte auch, dass russische Vermögenswerte besser erfasst werden, die dann für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden könnten. "Es gibt noch einige offene Fragen, unter anderem zum Kautschuk und zu den Meldepflichten", sagte einer der Diplomaten.

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