Wallner zu Vorarlberger Inseratenaffäre im U-Ausschuss

Weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wallner ermittelt, wird allgemein erwartet, dass der Landeschef bei Fragen, die diesen Bereich berühren, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen wird.

Auch längere Geschäftsordnungsdiskussionen sind wohl vorprogrammiert, bezweifelt doch die ÖVP, dass die Vorarlberger Inseratenaffäre Thema eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene sein kann. Schließlich untersuche man lediglich die Vollziehung des Bundes. Die Opposition und auch die Grünen sehen jedoch bei Themen der mittelbaren Bundesverwaltung eine Zuständigkeit gegeben.