Warschau lehnt Rechtsstaatlichkeitsmechanismus weiter ab

Im Streit über den EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket bleibt Polen hart und schließt einen EU-Sondergipfel nicht aus. "Es könnte passieren, dass ein weiterer Gipfel nötig sein wird", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau. "Kein Szenario sollte in dieser Phase ausgeschlossen werden." Eine Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien lehne Polen ab, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.

Polen und Ungarn blockieren das Finanzpaket der Staatengemeinschaft im Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro bis 2027 mit ihrem Veto, weil sie den geplanten Rechtsstaatsmechanismus verhindern wollen. Die anderen 25 EU-Staaten drohen deshalb damit, das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaupaket aus dem Haushalt auszuklammern und so neu aufzulegen, dass sie die Auszahlung der Hilfen unter sich organisieren können. Polen und Ungarn würden dann leer ausgehen.

Ein ranghoher EU-Diplomat sagte am Montag, man erwarte bis spätestens diesen Dienstag ein Signal aus Warschau und Budapest, dass die Regierungen ihr Veto fallen ließen. Am Donnerstag und Freitag kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs turnusgemäß zu ihrem letzten Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft in diesem Jahr zusammen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt von einem nur sehr begrenzten Spielraum für einen Kompromiss gesprochen. Die nationalkonservativ regierten Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen ihres Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik, gegen beide laufen deshalb EU-Verfahren.

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Der deutsche Europaminister Michael Roth betonte am Nachmittag nach den Beratungen der EU-Europaminister, dass es keine Änderungen an dem ausgehandelten Mechanismus für das Rechtsstaatsprinzip geben werde. Darüber habe es weitgehendes Einvernehmen unter den Europaministern gegeben.