Widerstand gegen von der Leyens Namen für Flüchtlingsressort

Im Hinblick auf Abschottungstendenzen in der Flüchtlingspolitik forderten auch Grüne, Linke und Liberale eine Änderung des Namens. Die Kritik bezieht sich auf den Posten für den Griechen Margaritis Schinas, der in der bisherigen EU-Kommission Chefsprecher von Präsident Jean-Claude Juncker war. Der Konservative soll nun den Rang eines Vizepräsidenten bekommen und die Migrations- und Asylpolitik koordinieren. In der offiziellen deutschen Übersetzung lautet der Name seines Portfolios "Schützen, was Europa ausmacht".

Der Name sei "missverständlich und verwirrend", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos. Die Formulierung müsse geändert werden. Die Linken-Abgeordnete Martina Michels zeigte sich "entsetzt, dass so die Gedankenwelt der Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht". Auch ein Sprecher von Amnesty International hatte der Kommission vorgeworfen, sich der Sprache der extremen Rechten zu bedienen.

Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli sprach von einer "Beleidigung europäischer Werte" und beantragte, einen Brief im Namen des Parlaments an die angehende Kommissionspräsidentin von der Leyen aufzusetzen. Mit dem Antrag beschäftigten sich am Donnerstagvormittag die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli.