Zeitplan für Transparenz-Paket offen

Die ÖVP will sich in Sachen Informationsfreiheits- und Parteiengesetz nicht auf konkrete Termine festlegen. Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer hat einen Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz zuletzt für Ende nächster Woche angekündigt. Ein zwischen ÖVP und Grünen akkordierter Entwurf für eine Reform des Parteiengesetzes soll nach Angaben des Grünen Klubs bis Ende März stehen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wollte am Donnerstag aber keinen Zeitplan nennen.

Während der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz zwischen Verfassungs- und Justizministerium besprochen wird, wird die Reform der Transparenzregeln für Parteien im Parlament verhandelt. Wie lang man dafür noch braucht, wollte Wöginger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nicht sagen. Man bemühe sich, schrittweise Punkte aus dem Regierungsprogramm abzuarbeiten, derzeit arbeite man aber vorrangig an der Bekämpfung der Coronapandemie, blieb er vage. Die Grünen hoffen auf einen zwischen ÖVP und Grünen abgestimmten Entwurf bis Ende März. Danach sollen - wegen der nötigen Zweidrittelmehrheiten - Gespräche mit der Opposition folgen.

Zum Informationsfreiheitsgesetz bestätigte eine Sprecherin von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf APA-Anfrage lediglich regelmäßige Verhandlungen und dass man grundsätzlich positiv gestimmt sei. Auf einen konkreten Zeitplan bis zur Begutachtung wollte sich das Ministerium aber ebenfalls nicht festlegen.

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Sowohl die Reform des Amtsgeheimnisses als auch der Transparenzregeln für Parteien sind im Regierungsprogramm vereinbart. Allerdings stecken beide Vorhaben bereits länger fest - die Grünen hatten die Umsetzung ursprünglich für 2020 angekündigt. Seit Bekanntwerden der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) drängen die Grünen wieder auf mehr Tempo bei den Transparenzmaterien.