Zeugenabsage beim BVT-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre wird am Mittwoch verkürzt. Die Befragung des früheren Abteilungsleiters im Verfassungsschutz Martin W. fällt aus. Er gilt als Hauptbelastungszeuge, wurde vom Büro des scheidenden Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) an die Staatsanwaltschaft vermittelt und hätte heute zum zweiten Mal aussagen sollen. Er hat sein Kommen wegen Krankheit abgesagt.

Damit werden die Abgeordneten zum Auftakt Altkanzler Werner Faymann befragen. Der frühere SP-Politiker muss auf Wunsch von ÖVP und FPÖ in den Ausschuss kommen. Im Anschluss (geplant für 12:30 Uhr) kommt Christian M. - ein früherer Stellvertreter von W. und ebenfalls einer der Belastungszeugen. Zusätzliche Befragungstermine wurden vorerst nicht vereinbart.

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