Wien verhängt Maskenpflicht an beliebten Plätzen

Während Burgenland und Niederösterreich noch überlegen, ob sie den Kurz-Lockdown verlängern, und der Gesundheitsminister für freiwillige Osterruhe österreichweit appelliert, setzt die Gemeinde Wien einen weiteren Schritt in der Pandemie-Bekämpfung: Bereits ab Gründonnerstag gilt eine FFP2-Maskenpflicht an belebten und beliebten Plätzen in der Innenstadt. Die Bundeshauptstadt hat den für 1. bis 6. April vereinbarten "Ost-Lockdown" bereits bis zum Wochenende darauf verlängert.

Von der nun dazu gekommenen FFP2-Maskenpflicht sind der Donaukanal, der Schweden- und der Stephansplatz, der Karlsplatz mit dem anschließenden Resselpark sowie der Maria-Theresien-Platz zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum betroffen, gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit der APA bekannt.

Ob es bei diesen Plätzen bleibt, ist noch unklar. Wie Ludwig unterstrich, würde man bei Ausweichen auf andere Orte auch dort entsprechende Maßnahmen umsetzen. Dauern soll die Maskenpflicht wie die gesamte "Osterruhe", die ja unter anderem auch den Handel und die persönlichen Dienstleister betrifft, mindestens bis 10. April.

Kritik von der FPÖ

Kritik an der Maskenpflicht kam von der FPÖ. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht darin eine "Schnapsidee", sei doch Experten zufolge das Ansteckungsrisiko im Freien als äußerst gering einzustufen. "Hierbei handelt es sich wieder nur um eine reine Symbolmaßnahme, die keine Covid-Ansteckung verhindert", so Nepp.

Der Bürgermeister wiederum betonte, dass es dabei natürlich nicht darum gehe, jemanden "zu sekkieren". Den Menschen müsse vielmehr klar sein, dass es um ihre Gesundheit und die ihrer Mitmenschen gehe. Auch junge Menschen seien mittlerweile oft hart getroffen mit mehrwöchigen Aufenthalten auf den Intensivstationen. Er appelliere daher an alle, die Situation ernst zu nehmen und zu Ostern daheim zu bleiben, da aber soziale Kontakte über Telefon und soziale Medien zu halten.

Um der dramatischen Situation an den Spitälern Herr zu werden, wird die Stadtregierung auch eine Änderung des Krankenanstaltengesetzes vornehmen. Diese soll es ermöglichen, mehr Plätze zu schaffen. Dies soll über einen flexibleren Einsatz des Personals funktionieren, jedoch ohne Qualitätsverlust, wie Ludwig versicherte.

Noch steht Wien mit seiner verlängerten "Osterruhe" alleine da, doch ist Ludwig überzeugt dass auch Niederösterreich und das Burgenland folgen werde. Entsprechende Maßnahmen zu setzen, sei "alternativlos". Er habe den Eindruck, dass manche Bundesländer sich denken würden, dass man im Notfall immer noch Wien habe. Man helfe zwar gerne, die Ressourcen seien aber auch in der Bundeshauptstadt irgendwann erschöpft, warnte der Bürgermeister.

NÖ und Wien wollen gemeinsame Lockdown-Lösung finden 

Das Burgenland betonte indes am Mittwoch einmal mehr, mit Niederösterreich und Wien eine gemeinsame Lockdown-Lösung finden zu wollen. Nachdem die Bundeshauptstadt die "Osterruhe" schon verlängert hat, wolle man sich mit Niederösterreich bis Freitag abstimmen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Es brauche einen Schulterschluss der Länder, wurde gegenüber der APA bekräftigt.

Zur Frage, wie es in den anderen beiden Bundesländern weitergeht, soll die Situation bei den Corona-Infektionen sowie in den Spitälern und vor allem auf den Intensivstationen noch bis Freitag beobachtet und dann eine Entscheidung getroffen werden, hieß es im Burgenland. Näheres war zunächst nicht zu erfahren.

Die Zahl der PatientInnen auf den Intensivstationen in burgenländischen Spitälern war indes ein wenig gesunken. Nach dem Höchststand am Sonntag mit 25 Erkrankten betrug die Zahl derer, die intensivmedizinische Versorgung benötigen, am Mittwoch 19. Allerdings wurden auch weitere Todesfälle verzeichnet.

Auch wenn mit einer Entscheidung vor Freitag nicht zu rechnen ist, tauschen sich die Länder - mit dem Gesundheitsministerium – täglich aus. Die laufende Abstimmung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung sei "auf jeden Fall zielführend", teilte das Büro von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch auf Anfrage mit. Dementsprechend "sind wir täglich miteinander im Kontakt".

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielte die Ausweitung der Maßnahmen, wie er in den vergangenen Tagen mehrfach betonte, für dringend geboten – und zwar nicht nur der Dauer im Burgenland und Niederösterreich, sondern auch auf andere Bundesländer. Die Lage im Westen soll über das Osterwochenende evaluiert werden, teilte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der Mittags-ZiB mit.

Am Mittwoch blieb dem Gesundheitsminister vorerst nur ein Appell "an die gesamte Bevölkerung": Die Osterruhe sei für Ost-Österreich verbindlich und verpflichtend - aber "sinnvoll und notwendig ist sie für ganz Österreich". Deshalb sei auch die Bevölkerung in den übrigen Bundesländern aufgefordert, "bei der Osterruhe mitzumachen" – also die Kontakte stark zu verringern, den Corona-Abstand einzuhalten, FFP2-Masken zu tragen und Tests zu machen.

Denn viele andere Länder seien ebenfalls stark betroffen von der dritten Corona-Welle – und in der Entwicklung nur eine bis drei Wochen hinter Ost-Österreich. Die Situation sei dramatisch, bekräftigte Anschober in einer Aussendung aus, "jetzt ist der allerletzte Zeitpunkt, die allerletzte Chance für eine Notbremsung".

Definitiv nicht – wie geplant – mit Gründonnerstag in Kraft treten wird die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auch auf Innenräume. Dies würde vor allem die Arbeitswelt betreffen, und sowohl Arbeitgeber- als auch ArbeitnehmervertreterInnen haben sich quergelegt. Das Gesundheitsministerium steht deshalb in Verhandlung mit den Sozialpartnern.

Gebremst hat das Vorhaben auch, dass FFP2-Pflicht am Arbeitsplatz und verpflichtende Berufsgruppentests (mit denen die Maskenpflicht ja wegfallen könnte) als Schutzmaßnahmen-Paket gesehen werden. Die Pflicht zur wöchentlichen Testung für bestimmte Berufsgruppen liegt aber – mit der Blockade der Epidemie- und Coronagesetzes-Novellen durch die Oppositionsmehrheit im Bundesrat - für acht Wochen auf Eis. Auch die geplanten Zutrittstests im Handel kommen so vorerst nicht. Wiens Bürgermeister Ludwig sieht hier ein Problem der Praktikabilität.