APA - Austria Presse Agentur

Brexit - Barnier sieht noch Chancen für Abkommen

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union noch für möglich. "Es ist nicht richtig zu sagen, dass ein No-Deal-Brexit am wahrscheinlichsten ist", sagte Barnier am Mittwoch dem französischen Sender Franceinfo.

Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen mit der britischen Premierministerin Theresa May zustande komme, dem das britische Unterhaus auch zustimmen werde. Dafür gebe es "noch eine echte Möglichkeit", sagte Barnier, der am Donnerstag in Wien erwartet wurde.

May hatte am Dienstag erstmals die Möglichkeit eingeräumt, dass Großbritannien die EU nicht wie geplant am 29. März verlassen könnte. Sie versprach, die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung des Brexit abstimmen zu lassen. Sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Austrittsabkommen wieder scheitern, will May die Abgeordneten vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Abkommen oder einer "kurzen Verlängerung" stellen. Das britische Parlament stimmt am Mittwoch über die weiteren Schritte beim EU-Austritt ab.

Die Briten würden die Konsequenzen des Brexits oft unterschätzen, sagte Barnier. Dabei seien die Folgen besonders für die Briten gravierend. "Sie sind unzählig: menschlich, sozial, wirtschaftlich und finanziell, technisch und rechtlich." Barnier betonte erneut, dass er den Brexit bedauere. "Ich sehe darin keinen Mehrwert", sagte er. Beim Austritt der Briten aus der EU gebe es nur Verlierer.

Wenige Stunden vor einer neuerlichen Unterhausabstimmung über den Brexit-Kurs sprach Premierministerin May den Abgeordneten ins Gewissen. "Das Parlament sollte seine Pflicht erfüllen, damit unser Land vorankommen kann", schrieb May am Mittwoch in der "Daily Mail". Sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten.

Der absolute Fokus des Parlaments müsse darauf liegen, einen Deal zum EU-Austritt zustande zu bekommen und die Europäische Union am 29. März zu verlassen, erklärte May. "Wir wollen die EU mit einem Deal verlassen, der uns das Beste aus beiden Welten gibt: eine enge Beziehung zu unseren engsten Nachbarn und die Chance, das meiste aus unseren Fähigkeiten und Mitteln zu machen, indem wir neue Beziehungen zu wachsenden Wirtschaften in aller Welt aufbauen."

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