APA - Austria Presse Agentur

Derzeit keine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien möglich

Die Lage in Syrien lässt eine Rückkehr von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland nach Ansicht des UNO-Menschenrechtsrates derzeit nicht zu. Im ganzen Land litten Zivilisten unter fehlender Rechtsstaatlichkeit, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Gremiums. Der Rat beklagt, in von der Regierung eroberten Gebieten seien Menschen willkürlich verhaftet oder verschleppt worden.

Auch in Gebieten unter Kontrolle von Rebellen habe es willkürliche Festnahmen und Entführungen gegeben. Zudem gingen die Kämpfe in mehreren Teilen Syriens weiter, heißt es in dem Bericht. So habe es im November auf das Rebellengebiet um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens Angriffe der Regierung gegeben, obwohl eine entmilitarisierte Zone eingerichtet worden sei. Auch den Kämpfen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Osten Syriens fielen Zivilisten zum Opfer. Die Lage in ganz Syrien untergrabe die Möglichkeit einer Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen.

Die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad hatten im vergangenen Jahr wichtige Gebiete eingenommen. Sie kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Eine Ende des Konflikts ist derzeit trotzdem nicht in Sicht. Seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast acht Jahren sind nach UNO-Angaben mehr als 5,5 Millionen Syrer ins Ausland geflohen, mehr als sechs der rund 21 Millionen Einwohner wurden innerhalb des Landes vertrieben.

Auch die österreichische Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, in gewisse Regionen Syriens abzuschieben. "Es heißt, ein bisserl kreativ sein." Auch in Syrien gebe es nämlich Gebiete, die nicht vom Bürgerkrieg betroffen seien, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Mitte Jänner.

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