EU lehnt militärische Intervention in Venezuela ab

Die Lage in Venezuela ist kritisch
Die Europäische Union lehnt eine militärische Intervention im Venezuela-Konflikt ab. "Eine militärische Intervention muss vermieden werden", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Die EU sei mit allen Beteiligten des Konfliktes in dem südamerikanischen Land in Kontakt.

Zuvor hatte China nach neuen Zusammenstößen zwischen Opposition und Regierung in Venezuela vor der Einmischung in interne Angelegenheiten des lateinamerikanischen Staates gewarnt. Der Einsatz "sogenannter humanitärer Hilfen" für politische Zwecke werde abgelehnt, teilte das Außenministerium in Peking mit. Die Souveränität des Landes müsse respektiert werden.

Am Samstag waren in westlichen und lateinamerikanischen Staaten organisierte Hilfslieferungen nach Venezuela an den Grenzübergängen von der Armee gestoppt worden. Dabei kam es zu Ausschreitungen mit mindestens drei Toten.

Das chinesische Außenministerium appellierte an die internationale Gemeinschaft mehr zu tun, um die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas zu fördern. Der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaido hatte zu den Hilfslieferungen aufgerufen, die Präsident Nicolas Maduro als US-gesteuerte Einflussnahme zur Destabilisierung seiner sozialistischen Regierung ablehnt.

Das weitere Vorgehen in der Krise soll noch am Montag in Kolumbien unter Beteiligung von US-Vizepräsident Mike Pence und Guaido von der Lima-Gruppe beraten werden - einer Allianz von 14 amerikanischen Ländern. In US-Regierungskreisen hieß es, Pence werde "konkrete Schritte" und "klare Aktionen" ankündigen.

In Venezuela tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaido. Die USA haben ein militärisches Eingreifen in dem Konflikt nicht ausgeschlossen; sie erkannten Guaido als eines der ersten Länder an. Mittlerweile wird Guaidó von rund 50 Staaten als legitimer Übergangspräsident angesehen, darunter Österreich und zahlreiche weitere europäische Staaten. Maduro kann sich in dem Machtkampf bisher auf den Rückhalt der Armeeführung des Landes verlassen. Die Bevölkerung des ölreichen Landes leidet seit Jahren unter den Folgen von Misswirtschaft sowie unter den politischen Unruhen.

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