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03/12/2019

Karfreitag: Arbeiterkammer hofft auf Bundesrat

Die Arbeiterkammer (AK) setzt in der Debatte über die Karfreitags-Regelung der Regierung ihre Hoffnungen in den Bundesrat. Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) appellierte am Dienstag an die Ländervertreter aller Fraktionen, dem Gesetz, wonach an diesem Tag ein Urlaubstag konsumiert werden müsste, nicht zuzustimmen. Stattdessen solle man "zurück an den Start".

Ein "völlig vermurkstes Gesetz" komme am Donnerstag in den Bundesrat. Die AK-Präsidentin hofft nun, dass sich in der Länderkammer auch Vertreter der Regierungsparteien gegen diese Antwort auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aussprechen könnten, hätten doch auch Vertreter von ÖVP und FPÖ unterschiedliche Meinungen geäußert. Anderl: "Das ist ein Appell, den ich wirklich von Herzen ausspreche."

Dass die AK von der Regierung nun als "Sündenbock" dargestellt werde, ist für Anderl nicht zulässig. Die Arbeitnehmervertretung hatte jenen Angestellten eines Unternehmens, der die vom EuGH aufgehobene Karfreitags-Regelung beanstandet hatte, juristisch unterstützt. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, Arbeitnehmer vor Gericht zu vertreten", so Anderl. Man werde dies auch weiterhin so tun.

Dass es im Fall des Versöhnungstages Jom Kippur, der laut Generalkollektivvertrag Juden an diesem Tag ebenfalls einen freien Tag gewährt, zu einem ähnlichen EuGH-Urteil kommen könnte, glauben die AK-Vertreter nicht. Christoph Klein, Direktor der AK Wien, verwies darauf, dass es bei "schwerwiegenden Gründen" - etwa in Bezug auf den Holocaust - Ausnahmen geben könne. Die Verfolgung der Protestanten sei aber zu lange her gewesen.

Für die AK ist weiterhin klar, dass die neue Karfreitags-Regelung der Wirtschaftsfreundlichkeit der Regierung geschuldet sei. Arbeitnehmervertreter seien hingegen unter Türkis-Blau vermehrt Angriffen und "Schmutzkübelkampagnen" ausgesetzt, was laut Anderl "unklug" ist. Immerhin vertrete man fast 3,8 Mio. Mitglieder, wie die präsentierte vorläufige Bilanz für das Jahr 2018 zeige.

Auch weitere Zahlen präsentierte die AK, deren Vertreter derzeit nach und nach in allen Bundesländern neu gewählt werden. 476 Mio. Euro an Beiträgen habe man im vergangenen Jahr verbucht, was ein Plus von fünf Prozent bedeute. Dafür habe man 531,2 Mio. Euro für die Mitglieder "herausgeholt". Zudem habe es an die zwei Mio. Beratungen gegeben, Rechtsvertretungen in 87.600 Fällen. Vom Beitrag befreit waren 768.000 Mitglieder.

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Tschechische Roma-Sängerin Vera Bila gestorben

Die tschechische Roma-Sängerin Vera Bila ist tot. Sie starb in Pilsen (Plzen) an den Folgen eines Herzinfarkts, wie das Nachrichtenportal Romea.cz am Dienstag unter Berufung auf die Familie berichtete. Bila, in Tschechien als "Königin des Gipsy-Pop" gefeiert, wurde 64 Jahre alt. Mit ihrer damaligen Band Kale war die Künstlerin um die Jahrtausendwende auch international erfolgreich.

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Immunität von Front-National-Gründer Le Pen aufgehoben

In der Affäre um Schein-Assistenten hat der Mitgründer der rechtsextremen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, seine Immunität im EU-Parlament verloren. Die Europaparlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg per Handzeichen für die Aufhebung. Damit können die französischen Justizbehörden weitere Ermittlungen anstellen oder ein Gerichtsverfahren einleiten.

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Die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriela Moser ist gestorben

Die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriela Moser ist nach längerer Krankheit gestorben.

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Projektsteuerung berichtete von Planungsfehlern beim KH Nord

Auf der Baustelle des Krankenhauses Nord in Wien-Floridsdorf ist es offenbar lange Zeit alles andere als übersichtlich zugegangen. Marius Moser, der 2016 die Projektsteuerung für das Riesenspital übernahm, berichtete am Dienstag in der Untersuchungskommission von Planungsmängeln und Koordinierungsfehlern sowie einer Überforderung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) als Bauherr.

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