APA - Austria Presse Agentur

Kein gemeinsamer Abschlussbericht zu Wiener KH Nord

Die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord wird nicht mit einem gemeinsamen Bericht aller Beteiligten abgeschlossen werden. Denn die Oppositionsfraktion werden sich nicht am Mehrheitsbericht der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne beteiligen, wie der APA am Freitag bestätigt wurde. Die FPÖ wird stattdessen einen eigenen Minderheitsbericht präsentieren, hieß es aus der Partei.

Die ÖVP wird ebenfalls ein eigenes Abschlusspapier verfassen, kündigte ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec an. Dieses darf allerdings nicht offiziell als Minderheitsbericht bezeichnet werden, da für einen solchen mindestens ein Drittel der Stimmen der Kommissionsmitglieder nötig ist. Und gemäß der Mandatsstärke im Stadtparlament haben ÖVP und NEOS jeweils nur einen Sitz in dem Gremium. Die Grünen sind mit zwei Abgeordneten vertreten, die FPÖ mit sechs und die SPÖ mit acht. Ihre eigene Darstellung dürften auch die NEOS präsentieren, die sich ebenfalls nicht am Mehrheitsbericht der Regierungsfraktionen beteiligen werden.

"Wir wollen die politische Verantwortung herausarbeiten, aber es geht nicht darum, einen persönlich Schuldigen zu finden", begründete der Fraktionsführer der SPÖ in der Untersuchungskommission, Peter Florianschütz, im Gespräch mit der APA, warum es kein gemeinsames Papier geben wird. Die Opposition wolle das aber sehr wohl, kritisierte er.

In einer internen Sitzung wurde der weitere Fahrplan für die U-Kommission fixiert. Nach derzeitigem Stand sind noch drei Tage für Zeugenbefragungen reserviert. Am 26. März steht die Befragung des wohl prominentesten Zeugen an: Geladen ist der ehemalige Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Spannend werden könnte es auch am 9. April, wenn die Generaldirektorin des Krankenanstaltenverbunds (KAV), Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, vernommen wird.

Zusätzliche Termine sind vorerst keine mehr geplant. Allerdings will die Opposition einzelne, bereits befragte Zeugen noch einmal laden. Ob das passiert, wird im Rahmen der nächsten Sitzung am 12. März entschieden. Dafür müsste dann ein zusätzlicher Termin beschlossen werden.

Der offizielle Abschlussbericht wird in der letzten Sitzung, die vom 26. auf den 25. April vorgezogen wird, beschlossen. Auch der Minderheitenbericht der FPÖ wird dort präsentiert werden. Möglichst zeitnah werden die Berichte dann auch im Gemeinderat behandelt.

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