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© APA - Austria Presse Agentur

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03/10/2019

Netanyahu: Israel "ist nicht ein Staat aller seiner Bürger"

Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanyahu "nicht ein Staat aller seiner Bürger", sondern ausschließlich der Juden. "Gemäß dem von uns verabschiedeten Nationalstaatsgesetz ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes - und nur das", schrieb Netanyahu am Sonntag auf Instagram.

Es gebe "kein Problem mit den arabischen Bürgern Israels", betonte der Ministerpräsident. Diese hätten gleiche Rechte wie alle anderen Bewohner - aber es sei eben nicht ihr Staat. Netanyahu wiederholte seine Äußerungen später am Rande der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Das im vergangenen Juli verabschiedete Nationalstaatsgesetz definiert Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes", in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Zudem wird Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt. Arabische Israelis machen rund 17,5 Prozent der Bevölkerung aus.

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Tschechische Roma-Sängerin Vera Bila gestorben

Die tschechische Roma-Sängerin Vera Bila ist tot. Sie starb in Pilsen (Plzen) an den Folgen eines Herzinfarkts, wie das Nachrichtenportal Romea.cz am Dienstag unter Berufung auf die Familie berichtete. Bila, in Tschechien als "Königin des Gipsy-Pop" gefeiert, wurde 64 Jahre alt. Mit ihrer damaligen Band Kale war die Künstlerin um die Jahrtausendwende auch international erfolgreich.

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Immunität von Front-National-Gründer Le Pen aufgehoben

In der Affäre um Schein-Assistenten hat der Mitgründer der rechtsextremen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, seine Immunität im EU-Parlament verloren. Die Europaparlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg per Handzeichen für die Aufhebung. Damit können die französischen Justizbehörden weitere Ermittlungen anstellen oder ein Gerichtsverfahren einleiten.

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Die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriela Moser ist gestorben

Die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriela Moser ist nach längerer Krankheit gestorben.

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Projektsteuerung berichtete von Planungsfehlern beim KH Nord

Auf der Baustelle des Krankenhauses Nord in Wien-Floridsdorf ist es offenbar lange Zeit alles andere als übersichtlich zugegangen. Marius Moser, der 2016 die Projektsteuerung für das Riesenspital übernahm, berichtete am Dienstag in der Untersuchungskommission von Planungsmängeln und Koordinierungsfehlern sowie einer Überforderung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) als Bauherr.

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