APA - Austria Presse Agentur

Tierschützer-Affäre weiter im BVT-Ausschuss

Der BVT-U-Ausschuss hat sich am Dienstag weiter mit der Tierschützer-Affäre beschäftigt. Befragt wurde Kleider-Bauer-Chef Peter Graf, auf dessen Bitten es wegen der Anschläge von Tierschützern gegen die Bekleidungskette zu einem hochkarätigen Polizei-Treffen kam, dessen Ergebnis die umstrittene "SoKo Bekleidung" war. Einen politischen Hintergrund bestritt Graf - er habe solche Kontakte gar nicht.

Die Opposition und die Tierschützer vermuten, dass Geschäftsleute wie Graf, die sich von Anti-Pelz-Aktionen gestört gefühlt haben, Einfluss im Innenressort geltend gemacht haben, um Ermittlungen loszutreten. Die eigenen Aussagen Grafs, seit 2000 Geschäftsführer von Kleider Bauer, erhärteten diese These am Dienstag nicht wirklich: Zwar rief Graf im Ministerbüro an - einen Rückruf erhielt er demnach aber erst nach hartnäckigen Wiederholungen, wie er dem Ausschuss erklärte. Den damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) habe er nicht gekannt, "nur aus dem Fernsehen" - aber er sei doch immerhin der "Chef" (der Polizei) gewesen, deshalb habe er ihn kontaktieren wollen, argumentierte der Kleider-Bauer-Geschäftsführer. Auch sonst habe er keine Kontakte zur ÖVP, Parteispenden seien ebenfalls nicht geflossen, betonte er.

Die Vorgeschichte: Nach Aktionen gegen Mitbewerber wie Peek&Cloppenburg, der wegen der "Gewalttaten" letztlich auf Pelzprodukte verzichtet habe, sei Kleider Bauer im Herbst 2006 in den Fokus der Tierschützer gerückt. Graf berichtete von E-Mails des VGT (Vereins gegen Tierfabriken) und anderen Organisationen, in denen mit einer Kampagne gegen das Unternehmen gedroht worden sei, wenn man weiter Pelz verkaufe. Man sei aber nicht darauf eingestiegen. Ab Ende Oktober 2006 habe es dann Demonstrationen vor der Zentrale und den Geschäften gegeben.

Bei den Protesten seien Tierfotos gezeigt, lautstark Parolen geschrien und Passanten wie Mitarbeiterinnen auch beschimpft und bedroht worden, schilderte Graf. Das war freilich noch nicht alles - ab Anfang Dezember habe es nächtliche Angriffe gegeben: Eingeschlagene Schaufenster, Buttersäure-Anschläge, zerschossene Auslagenscheiben, zählte Graf auf. Am Unternehmenssitz, wo auch seine Mutter wohne, sei eine Fassade mit Farbe und Kot beschmiert worden, dazu Parolen wie "Kleider Bauer mordet" und "Grafs morden mit".

Man habe bei jedem Vorfall Anzeige erstattet, "subjektiv" sei aber wenig passiert, ärgerte sich Graf. Deshalb wollte er sich an die Politik wenden und habe mehrmals versucht, den Innenminister anzurufen, er wurde aber damit vertröstet, dass er zurückgerufen werde. "Er hat bis heute nicht zurückgerufen." Als er im April sein Auto mit Farbe übergossen und mit aufgeschlitzten Reifen vorgefunden habe, habe er schließlich im Ministerbüro gedroht, das Gefährt auf den Ballhausplatz abschleppen zu lassen, dann könne es sich der Minister "in der ZiB 2" anschauen, erzählte Graf.

Dann ging es doch schnell, der damalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, rief ihn an, schon tags darauf gab es ein Treffen im Ministerium. Mit dabei gewesen seien "die obersten Polizisten des Landes", erklärte Graf, "ich war sehr beeindruckt" - die Polizeipräsidenten aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sowie Vertreter des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes. Buxbaum habe nach seiner Schilderung der Vorfälle gesagt, man habe davon nichts gewusst, aber zugesagt, dass man etwas tun werde. Dann habe er die Sitzung verlassen.

Den Schaden für Kleider Bauer bezifferte Graf mit 500.000 Euro, bevor die Sonderkommission der Polizei ihre Arbeit aufnahm. Die Exekutive habe Kleider Bauer in den darauf folgenden Monaten dann auch immer wieder in die Ermittlungen eingebunden.