Die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Bevorzugung einzelner religiöser Gruppen nicht zulässig ist, erzwungene Neuregelung soll am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Aus Koalitionskreisen hieß es gegenüber der APA, dass deshalb eine Einigung noch am Dienstag angestrebt werde. Eine Verschiebung des Beschlusses wäre theoretisch zwar möglich, allerdings würde aufgrund des Fristenlaufes das angestrebte Inkrafttreten für den heurigen Karfreitag am 19. April dann schwierig werden.
Heftige Kritik an der Vorgangsweise der Regierung kommt daher von der Opposition. "Ich bin schon einigermaßen entsetzt, über die Art und Weise, wie die Regierung hier arbeitet", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie stößt sich daran, dass auch nach tagelanger Diskussion immer noch kein Lösungsvorschlag am Tisch liegt. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn rechnet mit dem Entwurf ohnehin erst kurz vor der Abstimmung am Mittwoch.
"Ein selbstbewusstes Parlament sollte sich das nicht gefallen lassen", will Meinl-Reisinger auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auffordern, diese Vorgangsweise abzulehnen. Schellhorn sieht Koalitions-interne Konflikte als Grund für die Informationssperre der Regierung. "Da kracht es zwischen Blau und Schwarz", glaubt der NEOS-Abgeordnete. Er plädiert dafür, statt eines Rumpf-Feiertages am Karfreitag allen Arbeitnehmern einen beliebigen Tag frei zu geben und dafür einen anderen Feiertag zu streichen.
Für den Klubobmann der Liste Jetzt (Pilz), Bruno Rossmann, ist die von der Regierung vorgeschlagene Karfreitags-Regelung ein "fauler Kompromiss zugunsten der Wirtschaft" und eine "Frotzelei" der Arbeitnehmer. Zudem ziehe diese einen Rattenschwanz an Problemen nach sich und benachteilige jene, die etwa in Frühschicht arbeiten. Rossmann schlug daher abermals eine generelle Arbeitszeitverkürzung für alle vor.