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08.12.2018

7 Mio. Euro für Miete und Betrieb von Asyl-Bundesquartieren

Die 20 aktiven Betreuungsstellen des Bundes für Flüchtlinge kosten jährlich rund sieben Mio. Euro an Miete und Betriebskosten. Das gab das Innenministerium am Freitag auf APA-Anfrage bekannt. Rund 5,4 Mio. Euro entfallen auf die Mieten, weitere 1,6 Mio. Euro auf die Betriebskosten. Sieben von 20 Quartieren sollen mit Jahresbeginn geschlossen werden.

Durch die Kündigung von Betreuungsverträgen habe man auf Bundesebene für das Jahr 2018 schon rund sieben Mio. Euro einsparen können. Mit 1. Jänner 2019 werden sieben Einrichtungen stillgelegt. Durch diese Maßnahme ergeben sich pro Jahr ab 2019 bereits Kosteneinsparungen von rund zwölf Mio. Euro. Das heißt, der Sockelbetrag für die Betreuungsfirma sinkt von rund 39 Mio. Euro 2018 auf rund 27 Mio. Euro.

"Des Weiteren werden nicht nur alternative Nutzungsmöglichkeiten für stillgelegte Standorte, die nicht als Vorhaltekapazitäten genutzt werden, laufend geprüft, sondern auch die Kündigung von laufenden Mietverträgen", hieß es aus dem Innenministerium.

Geschlossen werden mit Jahresbeginn das Verteilerquartier und die Betreuungsstelle in der Steiermark, die Betreuungsstellen im Kärntner Althofen, in Mondsee und Ohlsdorf in Oberösterreich sowie jene in Salzburg. Ebenfalls stillgelegt wird die Sonderbetreuungsstelle Oberösterreich in Gallspach.

Das Thema war auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage des grünen Abgeordneten David Stögmüller. Er wollte unter anderem wissen, ob für die derzeit leer stehenden Bundesquartiere eine anderweitige Nutzung vorgesehen ist und wie lange die Verträge laufen.

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