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© APA - Austria Presse Agentur

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03/23/2019

Abkommen zwischen China und Italien für "Neue Seidenstraße"

China und Italien haben am Samstag in Rom eine Absichtserklärung für ein Mega-Infrastrukturprojekt unterzeichnet. In Anlehnung an die historischen Routen zwischen dem Mittelmeerraum und Ostasien soll die "Neue Seidenstraße" Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. Das Memorandum wurde von Chinas Präsidenten Xi Jinping und vom italienischen Premier Giuseppe Conte unterzeichnet.

Italien ist das erste Land der G-7-Staaten, das sich dem Projekt anschließt, das den Bau von Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika vorsieht. Die "Belt and Road"-Initiative der Volksrepublik ist für Xi ein zentrales Projekt, um Absatzmärkte enger an China zu binden. Der "Neuen Seidenstraße" haben sich bereits Dutzende Länder angeschlossen, auch EU-Staaten wie Griechenland oder Ungarn - Deutschland und Frankreich allerdings nicht.

Italien erhofft sich eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zu China über die "Seidenstraße". Die beiden Länder unterzeichneten laut Medienangaben auch 29 Handelsabkommen im Umfang von 20 Milliarden Euro in den Bereichen Technologie, Energie und Tourismus. Die Airline China Eastern signalisierte Interesse am Einstieg in die marode Alitalia. Ein Abkommen betrifft auch chinesische Finanzierungen für die Entwicklung der Häfen von Triest und Genua.

Mit den Handelsabkommen mit China erhofft sich das in die Rezession geschlitterte Italien ein kräftiges Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren. "Heute sagen wir 'Italien zuerst' in den Handelsbeziehungen", sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der populistischen Fünf Sterne-Bewegung am Freitag am Rande eines italienisch-chinesischen Wirtschaftsforums. Zugleich bleibe Italien Alliierter der USA, in der Nato und der EU.

Kritischer äußerte sich dagegen Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. "Niemand wird mir erzählen können, dass China ein Land mit freier Marktwirtschaft ist. Trotzdem bin ich mit dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten und über eine mögliche Markteröffnung bei gleichen Bedingungen zufrieden", sagte Salvini laut Medienangaben am Samstag. Italien werde "niemandes Kolonie" sein, hatte der Innenminister in der Vergangenheit betont.

Die Europäische Union ringt derzeit um eine gemeinsame Linie gegenüber Peking; in einem Zehn-Punkte-Plan hatte Brüssel zuletzt eine durchsetzungsfähigere Politik gegenüber China angemahnt und die Volksrepublik als "Rivalen" bezeichnet - zugleich aber auch die wirtschaftliche Bedeutung des größten Handelspartners der EU betont. Skepsis gegenüber der Annäherung zwischen Rom und Peking gibt es auch in den USA.

Schärfste Sicherheitsvorkehrungen wurden in Rom für den chinesischen Präsidenten und seiner Delegation aus 200 Personen, darunter mehrere Spitzenunternehmer, ergriffen. Xi wird am Samstagnachmittag noch nach Palermo reisen. Xis Frau, eine in China berühmte Sängerin, will dort das Opernhaus Teatro Massimo besichtigen. Beim Staatsdiner für den chinesischen Präsidenten im Quirinalspalast hat am Freitagabend der italienische Startenor Andrea Bocelli gesungen. Am Samstagabend geht es für Xi weiter über Monaco nach Frankreich. Am Dienstag trifft der kommunistische Staatsführer in Paris neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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