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15.12.2018

Anordnung für Bewachung in Drasenhofen kam von Waldhäusl

Die umstrittenen Maßnahmen zur Bewachung im Flüchtlingsquartier Drasenhofen kamen direkt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Wochenende veröffentlicht hat. Waldhäusl verlangte unter anderem die Bewachung durch einen Hund, eine Kamera beim Eingang und einen Zaun aus Stacheldraht, "damit nicht überklettert werden kann".

Im Sicherheitskonzept, aus dem "profil" zitiert, ist explizit von "Wünschen des Herrn Landesrat" die Rede. Das Konzept sah demnach strenge "Ausgangsbeschränkungen" vor. Außerdem sollten die Jugendlichen bei "anfallenden Arbeiten in der Einrichtung" mitarbeiten. Dazu ordnete Waldhäusl an: "Kein Free-Welan (sic!)." Das Konzept sah auch die Rund-um-die-Uhr-Bewachung durch drei Securities vor. In einem Mail an den Quartierbetreiber drängte eine Landesbeamtin auf die strikte Umsetzung des Sicherheitskonzepts, weil Waldhäusl die Unterkunft demnächst besuchen wolle. Wichtig seien "vor allem der Zaun (3 fach Stacheldraht!) und Hund im Auftrag v Hr. Landesrat".

Waldhäusl selbst verteidigte sein rigoroses Vorgehen in der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins "News". Die in Drasenhofen einquartierten Flüchtlinge könne man nicht integrieren. "Du kannst aus einem Esel kein Ross machen." Kritik übte Waldhäusl dabei an der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie wolle es in der Migrationsdebatte beiden Seiten recht machen. "Aber wenn du beiden Seiten recht geben willst, fallst du irgendwann in der Mitte durch, deswegen ist sie auch als Innenministerin gescheitert, weil sie beide Seiten bedienen wollte - das geht nicht."

Im Zusammenhang mit Schwarzgeld- und Schmiergeldvorwürfen gegen Waldhäusl und die in der Flüchtlingsbetreuung engagierte Firma National Security Austria ( NSA) zitiert "profil" aus dem Mail eines Landesjuristen, der bei Abrechnungen für das Projekt "Rückkehrberatung" Unregelmäßigkeiten festgestellt haben will. Die Rechnung über 25.000 Euro könne er "im vorliegenden Ausmaß nicht als sachlich und richtig qualifizieren", so der Jurist, der eine nochmalige Kontrolle empfahl.

Das Büro Waldhäusl betonte indes, dass Beamte die Rechnung bereits geprüft und für sachlich und rechnerisch in Ordnung befunden hätten. Die generellen Vorwürfe hatten Waldhäusl und die NSA in den vergangenen Tagen mehrmals zurückgewiesen.

Die NEOS forderten am Samstag den Rücktritt des FPÖ-Landesrats. "Der Umgang Waldhäusls mit Gesetzen, Kompetenzen und Steuergeld ist nicht länger akzeptabel", meinte NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

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