APA - Austria Presse Agentur

Asselborn: EU-Sondergipfel scheitert nicht an Spanien

Der EU-Sondergipfel zum Brexit am Sonntag wird nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn nicht an der Gibraltar-Frage scheitern. "Ich glaube, da kommt man raus", sagte Asselborn am Samstag. Man werde höchstwahrscheinlich eine interpretative Erklärung des Europäischen Rates ausarbeiten, wonach Gibraltar-Themen von Madrid und London auszuhandeln seien.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte mit der Absage des EU-Gipfels gedroht, sollte der Streit über Gibraltar nicht beigelegt werden. Spanien möchte verhindern, dass mit dem Brexit-Vertrag der künftige Status des seit 1713 von den Briten beherrschten Felsens am Südzipfel Spaniens festgelegt wird.

"Die Spanier haben Angst, dass eine Verlängerung der Übergangsphase nach 2020 auch auf Gibraltar angewandt wird", sagte Asselborn. Das sei keine nur rationale Frage, aber mit einer Erklärung zu lösen.

Im "politisch widernatürlichen" Brexit-Prozess werde es keinen Sieger geben, sagte Asselborn. Die 27 verbleibenden EU-Staaten wollten der britischen Premierministerin Theresa May indirekt helfen, die Einigung durch das britischen Parlament zu bringen. Anfang Dezember solle es ein grundsätzliches Votum geben. Gehe das gut aus, müsse das Parlament "das Prinzip" bis zum 29. März 2019 in Gesetzesform gießen.

Klappt das nicht, "dann fällt wieder alles zusammen", sagte Asselborn. Doch schon das Votum über das Prinzip könne "schief ausgehen", denn May brauche viele Stimmen der Opposition. "Das ist mathematisch eher - sagen wir mal - unmöglich, das hinzukriegen, aber man darf auch die Stärke von Theresa May nicht unterschätzen. Sie hat Stehvermögen gezeigt."

Im Rahmen des Brexit-Vertrages gibt es bereits eine Regelung für Pendler, Steuerfragen und Fischereirechte. May wollte am Samstagabend in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über offene Fragen sprechen.