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03/12/2019

Ausschussberatungen zu Frauenvolksbegehren abgeschlossen

Das Frauenvolksbegehren ist am Dienstag ein zweites Mal in einem öffentlichen Hearing im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrat behandelt worden.

Als nächstes wird es nun im Plenum beraten, wobei eine Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens außer Reichweite ist. Ein entsprechender SPÖ-Entschließungsantrag blieb im Ausschuss in der Minderheit, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Angenommen wurde hingegen ein ÖVP-FPÖ-Antrag betreffend Sicherheit der Frauen in Österreich. Für die Initiatorinnen und Initiatoren sowie die Unterstützer des Volksbegehrens gab es von den Fraktionen einhellig Dank. Die Hearings sahen sie trotz inhaltlich unterschiedlicher Zugänge als Auftakt für weitere Maßnahmen und Schritte.

In seinem Abschlussstatement hielt Christian Berger, Bevollmächtigter des Frauenvolksbegehrens, ein Plädoyer für Gleichheit. In den Hearings sei klar geworden, dass Frauen wie Männer an überkommenen Bildern von Geschlecht litten, das Patriarchat Luft zum Atmen nehme und Sexismus, Marginalisierung und Ungleichheit in den Machtverhältnissen überwunden werden müssten.

Der Forderungskatalog des Frauenvolksbegehrens deckt die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Familie und Gesundheit sowie politische Teilhabe und Mitsprache ab. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Gleichstellung bei Gehältern, die Einführung einer 30-Stunden-Woche, der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und die Koppelung der Klubförderung im Parlament an eine 50-prozentige Frauenquote. Es wurde im Vorjahr von 481.906 Personen, das entspricht 7,6 Prozent der Stimmberechtigten, unterschrieben.

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