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01/13/2019

Bei Brexit ohne Vertrag Milliardenkosten für EU-Länder

Ein ungeregelter Brexit würde nicht nur Großbritannien hart treffen, sondern auch die verbleibenden 27 EU-Mitglieder und deren Unternehmen mit zusätzlichen Milliardenkosten belasten Bis Ende kommenden Jahres müsste allein Deutschland bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, berichteten Medien unter Berufung auf Berechnungen des Brüsseler Bruegel-Forschungsinstituts.

Dies wäre der deutsche Anteil zum Ausgleich einer Lücke von insgesamt 16,5 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt von April 2019 bis Ende 2020 bei einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen entstehen würde, heißt es in einem Schreiben des Bruegel-Instituts an den Bundestag. Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. Den Mehrkosten für Deutschland stünden nur etwa 200 Millionen Euro Erlöse aus den Zolleinnahmen gegenüber.

Die Brüsseler Experten raten der EU zu einer harten Gangart - sollte Großbritannien seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, müsse dies als "feindlicher Akt" betrachtet werden. Dann sollte die EU Großbritannien auch keine Konzessionen bei notwendigen Notfallmaßnahmen für einen harten Brexit machen.

Die deutsche Wirtschaft rechnet bei einem chaotischen Brexit unterdessen mit hohen Belastungen durch Zölle. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kalkuliert mit jährlich drei Milliarden Euro an Zöllen, die deutsche Unternehmen für Exporte nach Großbritannien voraussichtlich entrichten müssten, schrieb die Funke Mediengruppe weiter. Hinzu kämen weitere rund 200 Millionen Euro für Zollformalitäten.

Einmal mehr warnte auch die britische Premierministerin Theresa May vor den Folgen im Falle einer Ablehnung des Deals im britischen Parlament. "Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie", schrieb May im "Sunday Express".

"Meine Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende ist also einfach: Es ist Zeit, die Spielchen zu vergessen und zu tun, was für unser Land richtig ist." Die Abgeordneten im britischen Unterhaus sollen am Dienstag über den Vertrag abstimmen. Der Ausgang ist ungewiss.

Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten.

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