APA - Austria Presse Agentur

Betreuungsverein: NEOS Wien wollen Sachverhaltsdarstellung

Die NEOS Wien wenden sich in der Causa des von der Stadt geförderten Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Die Ermittlungsbehörden sollen sich anschauen, ob hier ein strafrechtlich relevanter Tatbestand besteht", erklärte NEOS Wien-Klubchef Christoph Wiederkehr nach der Rechnungshof-Kritik hinsichtlich Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Es sei "Tatsache", "dass bei diesem Verein offenbar jahrelang hochrangige SPÖ-Funktionäre und ihre Angehörigen massiv in die eigene Tasche gewirtschaftet haben", so Wiederkehr in einer Aussendung. "Mit diesem System Ludwig-Kopietz muss ein für alle Mal Schluss sein!"

Er verwies auch darauf, dass SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak von 2005 bis 2011 stellvertretende Vorsitzende dieses Vereins gewesen sei. Die Reformbeteuerungen der SPÖ seien daher "wenig glaubwürdig", so Wiederkehr: "Wenn sich die SPÖ-Landesparteisekretärin Novak hinstellt und sagt, unter ihrer Führung würde es so etwas nicht geben, ist das glatt die Unwahrheit. Oder hat Frau Novak vergessen, dass sie selbst von 2005 bis 2011 stellvertretende Vorsitzende dieses Vereins gewesen ist?"

Kritik kam am Samstag auch erneut aus der Wiener FPÖ und auch aus der ÖVP. "Die Geldverschwendung der Rathaus-Roten hat einen neuen Höhepunkt erreicht", empörte sich Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ). Die SPÖ habe bei dem betroffenen Verein "einen Finanzskandal der Sonderklasse" produziert. Auch er nahm Novak ins Visier: "Die Ehefrau das langjährigen Landtagspräsidenten Kopietz soll in ihrer Zeit als Geschäftsführerin des Vereins mächtig abgecasht haben und SPÖ-Parteimanagerin Novak kritisiert nun die ausbezahlten Luxusgagen, obwohl sie selbst jahrelang stellvertretende Vorsitzende im Verein war. "

ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar forderten in einer Aussendung einen "Neustart" und "rasche Neuwahlen" in Wien. "Vertreter der SPÖ betrachten das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener offenbar als ihr Eigentum. Egal ob Krankenhaus Nord, dubiose Immobiliendeals, Versorgungsjobs oder der aktuelle SPÖ-Skandal beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung ,Mein Nachmittag bringt's': In der Stadt Wien hat das System, nämlich SPÖ-System", so die Kritik.

Der Rechnungshof hat in seinem am Freitag bekannt gewordenen Bericht vor allem den Umgang mit großzügigen Gehältern beanstandet. Brisant wird die Causa dadurch, dass die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) bis zum Vorjahr Geschäftsführerin des Vereins war. Als sie in Pension ging, soll der neue Chef die Ungereimtheiten gemeldet haben.

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