Blümel lobt in Jahresbilanz Regierungsarbeit mit FPÖ

Kanzleramtsminister Gernot Blümel, der auch Regierungskoordinator der ÖVP ist, hat die Zusammenarbeit mit der FPÖ gelobt. Das Motto laute "Arbeit statt Streit", zog er am Freitag positiv Bilanz über ein Jahr türkis-blaue Koalition. Zudem zählte er zahlreiche Initiativen auf, die seine Agenden als Minister für Europapolitik, Kultur und Medien betreffen.

Blümel, der in seiner Zeit als ÖVP-Generalsekretär auch schon in die Vorgänger-Koalition mit der SPÖ eingebunden war, sieht grundlegende Unterschiede zu Rot-Schwarz. "Ich habe damals mitbekommen, wie es nicht laufen sollte", meinte er im Rückblick. Nun stehe das Gemeinsame im Vordergrund, anstatt, den anderen zu behindern. Als türkis-blaue Meilensteine nannte er etwa Familienbonus, Kassenreform und Kopftuchverbot.

Besonders strich Europaminister Blümel die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs hervor. Beim Thema Migration habe man schon vorher eine "Trendwende" einleiten können, die man während des Vorsitzes mit Leben erfüllt habe. Beherrschendes Thema sei aber freilich auch der "Brexit" gewesen. Als weitere Herausforderung zählte er die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn auf.

Als Kulturminister zeigte sich Blümel stolz darauf, dass das Budget seines Ressorts gestiegen ist. Aber auch "einige Herausforderungen" habe es gegeben, etwa die Einigung zwischen Bund und Stadt Wien zur Sanierung des Volkstheaters sowie das Ringen um die Zukunft der Sammlung Essl. Als weitere Meilensteine nannte der Minister das Haus der Geschichte sowie die "BundesMuseenCard".

Im Medienbereich habe man die große Enquete im Juni auf den Weg gebracht. Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass man sich auf europäischer Ebene noch immer nicht auf einen besseren Schutz für Europas Kreativwirtschaft gegenüber US-Internetgiganten geeinigt hat. In diesem Fall seien die Künstler die Leidtragenden. Eben erst vorgestellt worden sei der Plan einer Überarbeitung der Fernseh-"Schutzliste", merkte Blümel weiters an.

Zu einer seiner weiteren Agenden gab sich Blümel eher wortkarg. Als Kultusminister steht ihm seit kurzem ein neuer Vertreter der Muslime gegenüber: Ümit Vural ist seit Anfang Dezember Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Dass dieser der türkisch-nationalistischen Bewegung Milli Görüs nahe steht, wollte Blümel nicht kommentieren. Es sei Sache der Glaubensgemeinschaft, wen sie als Repräsentanten wählt.