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05.12.2018

Brexit-Abkommen: EU startet zum Abschluss formalen Prozess

Die EU-Kommission hat die ersten formalen Schritte gesetzt, um das im November zwischen der EU und Großbritannien erzielte Brexit-Abkommen abzuschließen. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch in Brüssel mit, sie habe zwei Vorschläge für den EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und Annahme des Textes verabschiedet.

In Großbritannien sieht es derzeit so aus, als ob Premierministerin Theresa May den Brexit-Vertrag bei der Abstimmung am kommenden Dienstag nicht durchs Parlament bringt. Der britische Handelsminister Liam Fox hielt nach der jüngsten Abstimmungsniederlage der Regierung im Parlament ein Scheitern des Brexits für möglich. Es bestehe die echte Gefahr, dass das Unterhaus mit seiner Mehrheit an Brexit-Gegnern "versuchen könnte, dem britischen Volk den Brexit zu stehlen", sagte Fox am Mittwoch. Das wäre ein demokratischer Affront.

Seit Dienstag debattiert das Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag für einen geregelten EU-Austritt. Die nordirische DUP, auf deren Abgeordnete sich Mays Minderheitsregierung sonst stützt, lehnt den Vertrag ab. Auch Oppositionsparteien wollen die Abmachung nicht unterstützen. Labour als größte Oppositionspartei brachte bereits einen Änderungsantrag ein, der sicherstellen soll, dass die Regierung unter keinen Umständen die EU ohne Abkommen verlassen könnte.

Einen herben Dämpfer musste May am Dienstag einstecken, als die Abgeordneten mit 311 zu 293 für einen Antrag stimmten, der die sofortige Freigabe eines für die Regierung erstellten Rechtsgutachtens zum Brexit anordnet. Die Regierung hatte dies abgelehnt und lediglich eine Zusammenfassung veröffentlicht.

Das britische Parlament und das Europaparlament müssen zustimmen, damit die Ausstiegsregelung in Kraft treten kann. Großbritannien verlässt planmäßig am 29. März 2019 die EU. Scheitert der Brexit-Vertrag in Westminster, könnte aber auch der EU-Austritt fraglich sein.

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