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02/14/2019

Brexit: Britisches Parlament stimmt über weitere Schritte ab

Das Parlament in London stimmt am Donnerstag über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Es ist bereits die zweite Abstimmungsrunde seit der Niederlage für Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Abkommen Mitte Jänner. Anders als beim ersten Mal, Ende Jänner, werden den bisher eingebrachten Änderungsanträgen der Abgeordneten jedoch kaum Erfolgschancen ausgerechnet.

Damals hatten sich die Parlamentarier für Nachverhandlungen über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag zum EU-Austritt ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen lehnten sie ab. Das Votum hat jedoch keine bindende Wirkung.

May hatte bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht gestellt und um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union gebeten. Brüssel lehnt bisher Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.

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