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03/15/2019

Der Brexit wird nur verlängert, wenn Großbritannien EU-Wahlen abhält

Großbritannien müsste aus Sicht der EU für eine Brexit-Verlängerung über den 30. Juni hinaus Europawahlen abhalten. Das geht aus einem Dokument hervor, dass Diplomaten zufolge den EU-Botschaftern der verbleibenden 27 Staaten am Freitagabend in Brüssel vorlag.

Das neue Europaparlament konstituiert sich Anfang Juli; die regulären Wahlen hierfür sind für Ende Mai vorgesehen. In Österreich wird am 26. Mai gewählt.

Wenn Großbritannien ab Juli noch EU-Mitglied wäre, aber keine Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel schickte, könnten die Beschlüsse des neuen Parlaments rechtlich anfechtbar sein, heißt es Diplomaten zufolge weiter.

Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts die Abgeordneten bis zum kommenden Mittwoch noch einmal über den mit Brüssel beschlossenen Brexit-Deal abstimmen lassen. Die Entscheidung über den Aufschub soll beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag fallen. Vor einer Festlegung wollen die 27 EU-Staaten zunächst abwarten, ob May doch noch eine Mehrheit für den Austrittsvertrag zusammenbekommt.

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