APA - Austria Presse Agentur

BVT-Ausschuss: Küssel-Vertrauter als Security im Parlament

Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Die Parlamentsdirektion bestätigte gegenüber dem "Standard" (Wochenend-Ausgabe) entsprechende Recherchen. Man habe die externe Firma um Aufklärung gebeten.

Laut "Standard" ist der Mann auf Fotos gemeinsam mit Küssel beim Biertrinken in Wien zu sehen, auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen soll er dessen Ehefrau begleitet haben. Weitere Fotos sollen ihn demnach am 13. Oktober - also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss - bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz, dem "Kampf der Nibelungen", zeigen. Dort soll er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Alpen-Donau.info" getragen haben - Küssel war als Initiator dieser Neonazi-Website wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.

Als Security hatte der Mann, der auch Burschenschafter sein soll, unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch die Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz live übertragen werden. Inhaltlich geht es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich.

Nach Angaben der Parlamentsdirektion handelt es sich um einen Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma. Laut Vertrag sei demnach eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen. Diese wird laut "Standard" vom BVT vorgenommen, offenbar wurden aber die Kontakte des Mannes ins rechte Milieu nicht überprüft. Die Parlamentsdirektion habe inzwischen das Sicherheitsunternehmen kontaktiert und um Aufklärung gebeten, erklärte ein Sprecher gegenüber "profil". Die Firma, bei der der Security beschäftigt ist, war auf mehrfache Anfrage der beiden Medien nicht zu erreichen.

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