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13.12.2018

BVT-Ausschuss lädt noch einmal Goldgruber und Lansky

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat in einer nicht medienöffentlichen Geschäftsordnungssitzung am Mittwoch die ersten Zeugenladungen für nächstes Jahr beschlossen. In der ersten Woche am 8. und 9. Jänner bestimmen die Regierungsfraktionen über die Zeugen, in der zweiten am 15. und 16. Jänner haben die Oppositionsparteien u.a. Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber neuerlich geladen.

Die Opposition hat zudem Akten u.a. zum Tierschützerprozess sowie zum mutmaßlichen Spionagefall im BVT aus dem Jahr 2017 angefordert, erfuhr die APA am Mittwoch.

Bei den Zeugen der Regierungsfraktionen wird es wieder um die umstrittene Hausdurchsuchung beim BVT gehen. Geladen sind Mitarbeiter des Innenministeriums, des BVT sowie der Rechtsanwalt Gabriel Lansky, der bei seinem ersten Auftritt im Ausschuss praktisch durchgehend die Aussage verweigert hatte.

Die für den 8. Jänner geplante Befragung von Christian Huber, Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die die Razzia durchgeführt hat, ist abgesagt. Die Opposition hat darauf verzichtet. Dafür soll ein Staatsanwalt aus Korneuburg kommen, der sich um die Ermittlungen nach den zahlreichen Anzeigen infolge der Affäre kümmert. Das könnte problematisch sein, denn der U-Ausschuss darf nur "abgeschlossene Vorgänge" untersuchen und keine begleitende Kontrolle ausüben.

Die Auskunftspersonen für den 15. und 16. Jänner wurden von den Oppositionsparteien bestimmt, sie wollen noch einmal Goldgruber laden und gehen davon aus, dass dieses seine bisherigen Aussagen weiter relativieren werde, wie ein Abgeordneter der APA sagte. Eine Gegenüberstellung zwischen Goldgruber und BVT-Generaldirektor Peter Gridling, wie das zuletzt von der SPÖ gewünscht wurde, soll es nicht geben.

Bei allen weiteren Zeugen soll es um parteipolitische Postenbesetzungen im BVT gehen. Dazu sind drei Frauen geladen, die entweder "vom System profitiert haben" oder übergangen worden sein sollen.

Thematisiert wird von der Opposition zudem ein Problem mit der Aktenlieferung, das sie hat: Der Ausschuss hat kein einziges E-Mail aus den Kabinetten der letzten vier ÖVP-Minister bekommen. Der zuständige Sektionschef im Innenministerium soll nun im Ausschuss erklären, wie es sein kann, dass aus den letzten zehn Jahren kein einiges Schriftstück vorhanden ist.

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