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10.11.2018

BVT-Reform: 100 Mann zusätzlich und neue Einheit geplant

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen. Das geht aus einem internen Papier zum Umbau des BVT hervor, aus dem der "Kurier" am Samstag zitierte. Als Starttermin wird darin der 1. Juli 2019 genannt.

Geplant ist entgegen den ursprünglichen Ankündigungen, dass Staatsschutz-Ermittlungen nicht mehr an das Bundeskriminalamt abgetreten werden, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden. Damit könnte auch eine Reihe von Spitzenposten neu ausgeschrieben werden, mutmaßen Beobachter.

Die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, bestätigt die Umbaupläne und auch Informationen, wonach rund 100 Mann zusätzlich aufgenommen werden. Kardeis spricht von einer "Weiterentwicklung des BVT", die derzeit umgesetzt wird. "Es gab ein paar Varianten. Das Ergebnis ist nun: Trennung ja, aber innerhalb des BVT auch aus Gründen der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagte die Generaldirektorin zum "Kurier".

Befürchtungen, wonach durch die Reform alle BVT-Mitarbeiter durch ein Auswahlverfahren müssen, trat Kardeis entgegen: "Wir reden hier nicht von allen Posten. Man muss sich jeden Arbeitsplatz einzeln anschauen". Laut rechtlicher Lage können Posten neu ausgeschrieben werden, wenn es 25 Prozent Veränderung am Arbeitsplatz gibt, ab 50 Prozent müsse das sogar geschehen.

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