APA - Austria Presse Agentur

Deutschland verhängt im Fall Kashoggi 18 Einreisesperren

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat vor Beginn des Außenrates in Brüssel, betont, dass es im Fall Kashoggi derzeit nach wie vor mehr Fragen als Antworten gebe. Deutschland habe entschieden, dass "18 saudi-arabische Staatsangehörige, die mutmaßlich in Verbindung zu dieser Tat stehen, mit Einreisesperre im Schengen-Informationssystem zu belegen".

Diese Entscheidung sei in sehr enger Abstimmung mit den französischen und britischen Freunden getroffen worden. Auch mit den anderen EU-Staaten gebe es diesbezüglich eine gute Kooperation. "Wir haben am Wochenende erklärt, dass wir weitere Aufklärungsschritte erwarten. Das werden wir weiter beobachten und uns weitere Schritte vorbehalten", so Maas.

Zuvor hatte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betont, dass die Aufklärung im Fall Kashoggi noch nicht da sei. "Der Fall Kashoggi war nicht nur irgendein Mord", so Kneissl. Im Jemen habe sich aber durch den gestern verlautbarten umfassenden Waffenstillstand ein "gewisses Zeitfenster geöffnet". "Ich würde sagen, es ist eine gewisse Dynamik entstanden", so Kneissl.

Zwar gebe es eine ganze Reihe an Problemen und der saudi-arabische Außenminister habe gesagt, der Fall Kashoggi habe nichts mit dem Jemen-Krieg zu tun. Doch ihr Eindruck aus der Ferne nach Gesprächen mit dem saudi-arabischen und dem iranischen Außenminister sei es, dass "jetzt hoffentlich die Möglichkeit da ist, so etwas wie einen 'honorable exit' (ehrenvollen Ausstieg, Anm.) aller Beteiligten zu ermöglichen, damit diese größte Katastrophe seit 1945", mit Millionen hungernder Kinder, Blockaden und Cholera-Epidemien, endlich aufhöre.

Österreich habe anlässlich des Jemen-Krieges bereits 2015 den Export von Kriegsmaterialien nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verboten, so Kneissl. Es gebe ähnliche Debatten in vielen Ländern, jedes Land habe "seine ganz persönlichen Gründe", wo sie sich nicht in die Entscheidungsfindung einmischen wolle, so Kneissl.