Anlass war die Ablehnung der sofortigen Einführung von Abbiegeassistenten beim jüngsten Sicherheitsgipfel. Das Sterben von Kindern müsse beendet werden, lautete der Tenor von SPÖ, NEOS und Liste Jetzt. Hofer verwies auf EU-Vorgaben.
"Kann es für Kinderleben wirklich einen Preis geben, der uns zu hoch ist?", fragte SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner, deren Fraktion die Causa zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hatte. Es gehe um den toten Winkel, den man mit Abbiegeassistenten minimieren könne: "Ja, das kostet Geld. Aber ja, das rettet Leben." Sie habe kein Verständnis dafür, das Fragen der Kosten und der Wettbewerbsfähigkeit gegen die Sicherheit der Kinder argumentiert werde.
Rendi-Wagners Stellvrtreter Jörg Leichtfried sah Wirtschafts- und Frächterlobbyinteresen am Werk. Fahrverbote wären die einfachste Lösung: "Ich verstehe nicht, warum die nicht machbar sein sollten."
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sah das ganz ähnlich und ließ auch nicht gelten, dass die Assistenzsysteme noch nicht ausgereift seien. Hofer agiere mit Ausreden und schiebe die Verantwortung ab, und das Ergebnis des Sicherheitsgipfel "lässt mich tatsächlich fassungslos zurück". Der Minister müsse sich vorwerfen lassen, sich in dieser Frage für Lobbyinteressen einspannen habe lassen. Dass die Industriellenvereinigung das Ergebnis des Gipfels anscheinend bereits vorab kannte, kritisierte auch Stephanie Cox (Liste Jetzt).
Hofer betonte hingegen erneut, dass Österreich die in wenigen Jahren kommenden verpflichtenden Assistenzssysteme nicht im Alleingang schon früher vorschreiben könne, weil Fahrzeugzulassungen europaweit Gültigkeit haben. Man habe sich deshalb auf Sofortmaßnahmen geeinigt, von Spiegeln an Kreuzungen bis zur StVO-Änderung, die Rechtsabbiegeverbote für einzelne Fahrzeugkategorien ermöglichen soll.
Er verwies auf Unfallzahlen, wonach bei 52 tödlichen Lkw-Unfällen 2017 nur drei beim Rechtsabbiegen passiert seien. Jeder einzelne sei aber einer zuviel, betonte der Minister.
Seitens der FPÖ ergänzte Christian Hafenecker, "politische Untergriffe und Halbwahrheiten bringen uns kein einziges verunglücktes Kind zurück". Dass Hofer nach der Pfeife von Lobbyisten tanze, sei nicht nur geschmacklos, sondern entbehre jeder Grundlage. Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte, dass die Assistenzsysteme technisch noch nicht ausgereift seien. Sie jetzt schon vorzuschreiben, wäre daher "nicht verantwortungsvoll".